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Allgemeine Geschäftsbedingungen H2 Gallery KG

  1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Beauftragung

1.1. Die H2 Gallery KG schließt ausschließlich Verträge zu diesen, dem Kunden übermittelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Kunde deren Anwendbarkeit. Diese gelten – sofern keine Änderung durch die H2 Gallery KG bekannt gegeben wird – auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Kunden jedenfalls vor. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1.2. Angebote der H2 Gallery KG sind ebenso wie Angaben in Preislisten, Prospekten und Internetauftritten freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern erfolgt im Rahmen eines unverbindlichen Angebotes im von der H2 Gallery KG betriebenen Online-Katalogs. Ein Rechtsanspruch auf die Verfüg- und Lieferbarkeit der online dargestellten Produkte besteht nicht.

1.3. Die Auftragserteilung des Kunden an die H2 Gallery KG kann schriftlich (per Brief, E-Mail, Webformular, Bestellvorgang Onlineshop) oder mündlich (persönlich, telefonisch) erfolgen. Nach Erhalt des Auftrags steht es der H2 Gallery KG frei, dem Kunden eine Auftragsbestätigung (Angebotsannahme) oder eine Ablehnung des Auftrags (Angebotsablehnung) zu übermitteln. Eine entsprechende Angebotsablehnung kann seitens der H2 Gallery KG insbesondere dann erfolgen, wenn die Lieferadresse des Kunden nicht im von der H2 Gallery KG bedienten Liefergebiet (Europäischer Wirtschaftsraum sowie Großbritannien) liegt, der Kundeals kreditunwürdig einzustufen ist oder dessen Bestellung von den von der H2 Gallery KG vorgegebenen Anforderungen abweicht.

1.4. Erst durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung (Angebotsannahme) durch die H2 Gallery KG kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen der H2 Gallery KG und dem Kunden zustande, wodurch wechselseitige Leistungspflichten ausgelöst werden.

  1. Urheberrechtliche Bestimmungen

2.1. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs 2, 73ff UrhG) stehen der H2 Gallery KG zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Kunde erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der im Angebot bzw. in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Kunde nur so viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (bzw. des erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Kunden und nicht für Werbezwecke als erteilt.

2.2. Jede Veränderung und / oder Bearbeitung des Lichtbildes (Wandbilder) bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der H2 Gallery KG. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem der H2 Gallery KG bekannten Vertragszweck erforderlich ist.

2.3. Der Kunde erwirbt – soweit nichts anderes vereinbart wurde – eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung zur privaten Verwendung des Lichtbildes / der Lichtbilder. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig.

  1. Lieferung / Verlust und Beschädigung

3.1. Die Lieferung der bei der H2 Gallery KG bestellten Lichtbilder erfolgt über Versanddienstleister (z.B. Österreichische Post Aktiengesellschaft, DHL, DPD, GLS, Deutsche Post, Hermes oder bei Großformatbildern gegebenenfalls über Speditionen wie beispielsweise Gebrüder Weiss Gesellschaft m.b.H.). Die damit einhergehenden Versandkosten ergeben sich aus der Größe der Bestellung, dem Versand, der Abwicklung und sonstigen Dienstleistungen und sind vom Kunden zu tragen.

3.2. Teillieferungen sind bis zu einer dem Kunden vertretbaren Menge zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenständige Lieferung.

3.3. Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

 

3.4. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Lichtbilder haftet die H2 Gallery KG – aus welchem Rechtstitel immer und soweit keine konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen– ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige ihrer Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet die H2 Gallery KG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

  1. Leistung und Gewährleistung

4.1. Die H2 Gallery KG wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Sie kann den Auftrag auch – zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. Sofern der Kunde keine ausdrücklichen schriftlichen Anordnungen trifft, ist die H2 Gallery KG hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung und die Auswahl der angewendeten optischen-technischen (fotografischen) Mittel. Der Kunde ist darüber in Kenntnis, dass sämtliche angefertigten Lichtbilder stets dem künstlerischen Gestaltungsspielraum der H2 Gallery KG unterliegen. Dem Kunden ist der Stil der H2 Gallery KG bekannt und verzichtet dieser ausdrücklich auf Reklamationen hinsichtlich des von der H2 Gallery KG ausgeübten künstlerischen Gestaltungsspielraumes sowie der verwendeten optischen und technischen Mittel. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden bedürfen einer eigenen Vereinbarung und Beauftragung und sind gesondert zu vergüten. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.

4.2. Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Kunden zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet die H2 Gallery KG – soweit keine konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen Gegenteiliges vorsehen – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

4.3. Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate. Für Verbraucher iSd KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4.4. Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Kunden – abgesehen von jenen Fällen, in denen diesem von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht – nur ein Verbesserungsanspruch durch die H2 Gallery KG zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie von der H2 Gallery KG abgelehnt, steht dem Kunden ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Bestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel.

4.5. Fixgeschäfte liegen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung vor.

4.6. Die H2 Gallery KG ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser nach Aufforderung der H2 Gallery KG weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw. wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom Kunden zu vertreten sind, unmöglich oder trotz Setzung einer 14-tägigen Nachfrist weiter verzögert wird, bzw. der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung eines fällig gestellten Teilbetrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

  1. Zahlungsbedingungen

5.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Diese verstehen sich zuzüglich allfällig anfallender Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Der Kunde verzichtet soweit gesetzlich zulässig auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der H2 Gallery KG.

5.2. Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Kunden gewünschte Änderungen gehen zu seinen Lasten.

5.3. Die H2 Gallery KG bietet die Zahlarten „Sofort Überweisen“, „Apple Pay“, „EUR Bank Transfer“, „Kreditkarte“, „Klarna“ und „Paypal“ an und behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Zahlungen werden ausschließlich von Konten der Europäischen Wirtschaftsraums sowie Großbritannien akzeptiert. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Kunden zu tragen.

5.4. Der Kaufpreis wird bei der Zahlungsart „Klarna“ am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug. Im Falle eines Verzugs ist die H2 Gallery KG berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.

5.5. Bei Bestellung mit der Zahlungsart „Sofort Überweisen“ und „EUR Bank Transfer“ ist der Kaufpreis binnen sieben Tagen einzubezahlen. Der Artikel wird erst nach Gutschrift des vollständigen Kaufpreises an den Kunden versandt. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit nicht innerhalb von weiteren sieben Tagen nach Zugang einer Zahlungsaufforderung auf dem Konto der H2 Gallery KG eingelangt ist, ist diese berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

5.6. Der Kaufpreis wird bei den Zahlungsarten „Apple Pay“, „Kreditkarte“, bzw. „Paypal“ mit Vertragsschluss sofort fällig und erfolgt die Belastung des jeweiligen Kontos des Kunden mit Abschluss der Bestellung.

5.7. Die Anbieter der genannten Zahlungsarten („Zahlungsanbieter“) verfügen über eigene Nutzungsbedingungen, die der Kunde gesondert zur Kenntnis nehmen und akzeptieren muss.

5.8. Im Fall des Verzugs gelten – unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche – Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 4 % (für Verbraucher) und 8 % (für Unternehmer) über der jeweiligen Bankrate ab dem Fälligkeitstag als vereinbart. Für Zwecke der Zinsenberechnung ist für das jeweilige Kalenderjahr die am 2. Jänner des entsprechenden Jahres festgesetzte Bankrate für das gesamte Kalenderjahr maßgebend.

5.9. Mahnspesen und die Kosten – auch entsprechender außergerichtlicher – anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Kunden.

  1. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

6.1. Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. § 11 Abs. 1 FAGG ist nach § 18 Abs. 1 lit. 3 FAGG ausgeschlossen, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Daher sind alle von der H2 Gallery KG hergestellten maßangefertigten Produkte vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

6.2. Der Kunde, sofern es sich bei diesem um einen Verbraucher handelt, hat gem. § 11 Abs. 1 FAGG das Recht, von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt bzw. bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

6.3. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde die H2 Gallery KG, Magazinstraße 1, 5700 Zell am See, Telefon: +43 664 8873 0558, E-Mail: office@h2-gallery.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein rekommandiert versandter Brief oder E-Mail) oder mündlich (z.B. telefonisch) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Kunde ist berechtigt, dafür das beigefügte, nicht zwingend vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular zu verwenden. Macht der Kunde von seiner Widerrufs-Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm die H2 Gallery KG binnen angemessener Frist (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang seines Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

6.4. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die H2 Gallery KG diesem alle Zahlungen, die die H2 Gallery KG von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei der H2 Gallery KG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die H2 Gallery KG ist berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis diese die Ware wieder zurückerhalten oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die H2 Gallery KG über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die H2 Gallery KG zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An H2 Gallery KG, Magazinstraße 1, 5700 Zell am See, Telefon: +43 664 8873 0558, E-Mail: office@h2-gallery.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

  1. Schlussbestimmungen und Datenschutz

7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz der H2 Gallery KG. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.

7.2. Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.

7.3. Schad- und Klagsloshaltung umfassen auch die Kosten außergerichtlicher Rechtsverteidigung. Aus dem Umstand, dass die H2 Gallery KG einzelne oder alle ihr zustehende Rechte nicht oder nicht in vollem Ausmaß ausübt, kann ein allfälliger Verzicht darauf nicht abgeleitet werden.

7.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht, als zwingende Bestimmungen des KSchG (für Private / Verbraucher als Kunden) entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen (dieser Bedingungen sowie des Vertrags) berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

7.5. Der Kunde nimmt folgende Datenschutzmitteilung, sofern diesem nicht eine weiterführende Mitteilung zugegangen ist, zur Kenntnis und bestätigt, dass die H2 Gallery KG damit die sie treffenden Informationspflichten erfüllt hat:

7.5.1. Die H2 Gallery KG verarbeitet die unter Punkt 7.5.2. genannten personenbezogenen Daten zur Ausführung des geschlossenen Vertrages und / oder der vom Kunden angeforderten Bestellungen, darüber hinaus die weiters bekanntgegebenen personenbezogenen Daten für die eigenen Werbezwecke der H2 Gallery KG.

7.5.2. Die H2 Gallery KG verarbeitet die personenbezogenen Daten, nämlich Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adressen, Bankverbindung und Bilddaten, um die unter Punkt 7.5.1. genannten Zwecke zu erreichen.

7.5.3. Zu den oben genannten Zwecken werden die personenbezogenen Daten des Kunden, wenn dies Inhalt des Vertrages ist, auf Anfrage des Kunden namentlich zu nennenden Empfängern übermittelt, nämlich insbesondere an dem geschlossenen Vertrag nahestehende Dritte, sofern dies Vertragsinhalt ist, und gegebenenfalls in die Vertragsabwicklung involvierte Dritte.

7.5.4. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von der H2 Gallery KG nur so lange aufbewahrt, wie dies in vernünftiger Weise als notwendig erachtet wird, um die unter Punkt 7.5.1. genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden, solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potenzieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind, gespeichert.

7.5.5. Nach geltendem Recht ist der Kunde unter anderem berechtigt zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten die H2 Gallery KG gespeichert hat und Kopien dieser Daten – ausgenommen Lichtbilder – zu erhalten die Berichtigung, Ergänzung oder das Löschen seiner personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen  von der H2 Gallery KG zu verlangen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – einzuschränken unter bestimmten Umständen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen Datenübertragbarkeit zu verlangen die Identität von Dritten, an welche die personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu kennen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben

7.5.6. Sollte der Kunde zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten Fragen und Anliegen haben, kann sich dieser an die ihm namentlich und anschriftlich bekannte H2 Gallery KG wenden.

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